1. Vertragsschluß
a. Unsere Angebot sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande. Er richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch die Auftragserteilung bzw. die Annahmen der bestellten Ware oder Leistung vorbehaltlos angenommen und vom Besteller anerkannt werden; dies gilt auch, wenn der Besteller anders lautende Bedingungen verwendet, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
b. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung.
2. Lieferung
a. Die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH ist zu Teillieferungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistung von dem Angebot sind zulässig, sofern sie die Leistung des Bestellten beinhalten oder erfüllen.
Falschlieferungen, fehlerhafte Lieferungen oder die Lieferung von defekten Produkten berechtigt den Besteller nicht zur Wandlung des Kaufvertrages.
b. Verzögert sich eine Lieferung um mehr als 3 Wochen über den zugesagten Termin hinaus, so kann der Käufer eine mit Rücktrittsdrohung verbundene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten.
c. Lieferschwierigkeiten unserer Vorlieferanten sowie höhere Gewalt berechtigen die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH, die Lieferung zu verschieben und/oder vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Käufer von der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH innerhalb einer Frist von 3 Wochen eine Erklärung verlangen, ob die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH innerhalb einer angemessen Nachfrist liefern oder vom Vertrag zurücktreten will.
d. Tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers/Auftraggebers ein, die eine Vertragserfüllung gemäß unserer allg. Liefer- und Zahlungsbedingungen in Frage stellt, oder scheidet er aus der Zentralregulierung oder der Delkredereübernahme aus, so können wir vom Käufer bzw. Auftraggeber Vorleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im letzteren Falle sind Schadensersatzansprüche seitens der Käufers/Auftraggebers ausgeschlossen.
3. Zahlung
a. Alle Preise verstehen sich immer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet.
b. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Rechnung verrechnet, auch wenn der Einzahler andere Angaben macht.
c. Zahlungen sind immer in bar zu leisten, bei anderen Zahlarten gilt das Datum der Gutschrift auf unserem Konto als Zahlungseingang. Alle mit anderen Zahlarten verbundenen Kosten oder Aufwendungen sind vom Käufer/Auftraggeber zu tragen.
d. Dem Käufer/Auftraggeber steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH zu. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
4. Gewährleistung
a. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten, sofern nicht anders vermerkt, die gesetzlichen Vorschriften.
b. Mängelrügen oder Beanstandungen einer Lieferung oder Leistungen sind spätestens 8 Tage nach Eingang bzw. Erfüllung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Nach diesem Zeitraum gilt die Lieferung/Leistung als Vertragsgerecht erfüllt.
c. Voraussetzung einer Gewährleistung ist die Möglichkeit zur Besichtigung des Mangels.
d. Für Mängel aller Art haften wir bis zur Höhe der Netto-Einkaufswertes der beanstandeten Lieferung/Leistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
e. Grundsätzlich sind alle durch die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH oder den Vorlieferanten festgestellten Maße, Mengen und Gewichte bei Abgang der Lieferung maßgebend.
f. Bei Mängelrügen behält sich die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH das Recht auf Ersatzlieferung bzw. 3 maliger Nachbesserung vor.
g. Retouren werden nur nach vorheriger Ankündigung und unter Verwendung einer zugeteilten RMA- Nummer angenommen. Nur ausreichend frankierte bzw. frachtfreie Sendungen werden angenommen. Bei unberechtigten Retouren wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
5. Schutzrechte und Logos
a. Verwendete eingetragene Warenzeichen, Marken, Schriftzüge oder Logos unterliegen besonderen Schutzrechten. Diese dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Inhabers dieser Schutzrechte benutzt werden. Die Verwendung durch die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH geschieht auf Grundlage der Verwendungsrichtlinien und mit Genehmigung durch den jeweiligen Inhaber und beziehen den Käufer/Auftraggeber nicht mit ein.
6. Eigentumsvorbehalt
a. Die von der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH gelieferten Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen gegen den Käufer einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH. dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Die Ware darf weder verpfändet noch an Dritte übereignet werden. Im Falle einer Pfändung der Ware verpflichtet sich der Käufer, auf die Eigentumsrechte der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu informieren. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.
b. Bei dem dem Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres erlaubten Weiterverkauf der Ware tritt an die Stelle der Ware die dem Käufer durch den Weiterverkauf der jeweiligen Ware zustehende Forderung, die er hiermit schon im Voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an uns abtritt. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltware. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, der KOSMETIK HEIDEMANN GMBH nicht gehörenden Waren, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderungen nicht selbst einziehen.
c. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Käufers zur Veräußerung der Vorbehaltsware, sowie zur Einziehung der vorstehend abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig ist die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in ihre Verfügungsgewalt zu nehmen. Die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH ist dann berechtigt die Geschäfts- und Lagerräume des Käufers zu betreten , um ihre vorstehenden Rechte wahrzunehmen, insbesondere die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware festzustellen und herauszuholen. Macht die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich und schriftlich erklärt wird. Lager, Transport und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
7. Abtretung
a. Der Käufer ist nicht berechtigt Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
b. Die KOSMETIK HEIDEMANN GMBH kann Forderungen zum Einzug oder zur Sicherung von Lieferantenverbindlichkeiten abtreten.
8. Datenschutz
a. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß seine personenbezogenen Daten gespeichert und an Kreditschutzorganisationen übermittelt werden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Cloppenburg
b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Cloppenburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für prozessuale Vorfragen, für Schadensersatzklagen aus unerlaubter Handlung sowie Scheck- und Wechselklagen.
10. salvatorische Klausel
a. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht oder am nächsten kommt.
11. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.